23. Februar 2017

Kinder- und Jugendarmut bekämpfen – Volksinitiative unterstützen

Jacqueline Bernhardt und Simone Oldenburg gehören zu den Erstunterzeichnern.

In keinem anderen ostdeutschen Bundesland ist die Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen so groß wie in M-V. Im Bundesvergleich liegt lediglich Bremen noch dahinter. Dies ist seit Jahren so und genauso lange hat die Landesregierung nichts unternommen, um die grassierende Kinder- und Jugendarmut zu bekämpfen. Deshalb unterstützt meine Fraktion die Volksinitiative, da sie eines der größten Missstände in unserem Bundesland aufgreift und Lösungen einfordert.

Die Volksinitiative fordert Lösungen in ganz konkreten Bereichen. Statt des herrschenden Flickenteppichs brauchen wir eine landeseinheitliche  Regelung der Personalschlüssel in den Kitas, die Kita muss für die Eltern kostenfrei sein, Kinder und Jugendliche brauchen kostenfreie Angebote für eine sinnvolle Freizeitgestaltung und nicht zuletzt muss die Jugend- und Schulsozialarbeit im Land endlich dauerhaft gesichert werden.

Unterschriftenlisten

20. Februar 2017

Für ein sozial gerechtes Leben – für eine Gesellschaft für alle

Der Internationale Tag der sozialen Gerechtigkeit macht darauf aufmerksam, dass weltweit, in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern große Ungerechtigkeiten herrschen. Soziale Benachteiligungen bei der Bildung, eine hohe Kinderarmut und der Ausschluss von langzeitarbeitslosen Frauen und Männern sind immer noch Realität. Auch in M-V wächst die Unzufriedenheit, nimmt der Unmut bei den Menschen zu. Sie wollen sich mit den ungerechten Verhältnissen nicht abfinden. Erschwerend hinzu kommt, dass alle Versuche, sich einzubringen, die Dinge zum Besseren zu wenden, ungehört verhallen. Alle Initiativen von Männern und Frauen in M-V werden von SPD und CDU mit der Arroganz der Macht abgebügelt. Die Politik der Großen Koalition ist Ausdruck ihres Sparwahns, bei der nicht die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern stets die Frage, wo noch gekürzt werden kann.

Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, wenn es darum geht, um eine gerechte Gesellschaft für alle zu streiten, werden wir unweigerlich mit der Frage konfrontiert, woher das Geld kommen soll, dies alles zu bezahlen. Wir sagen: Nicht die Finanzen, sondern die Frage muss in den Mittelpunkt rücken, was Frauen, Männer, Kinder und Familien brauchen, um würdevoll und chancengleich leben zu können.

Geld ist genug da, aber um die Verteilung von Wohlstand, Vermögen und Einkommen ist es schlecht bestellt. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, soziale Verwerfungen nehmen zu. Es ist ungerecht, wenn niedrige und mittlere Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner zur Kasse gebeten werden, aber der Millionär nahezu unbehelligt auf seinem Geldsack sitzt. Es ist ungerecht, wenn Frauen, deren Männer gestorben sind, nur dann Witwenrente erhalten, wenn sie bedürftig sind – aber die, die große Erbschaften machen, lediglich Peanuts an Steuern zahlen müssen.

Wir fordern, dass niedrige und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden müssen. Im  Gegenzug wird eine Vermögenssteuer eingeführt und große Erbschaften werden stärker besteuert. Staatliche Regulierung etwa bei Lohnober- und Lohnuntergrenzen sowie bei Steuern ist unabdingbar, wenn die Verhältnisse zu großer Ungerechtigkeit führen, der soziale Unmut wächst und der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt.

Wir setzen uns weiter für eine gerechte Gesellschaft für alle ein.

Broschüre Für ein sozial gerechtes Leben in Mecklenburg-Vorpommern

13. Februar 2017

William Wolff - unermüdlicher Demokrat, Aufklärer und Antifaschist

Meine Fraktion und ich persönlich gratulieren Landesrabbiner William Wolff sehr herzlich zu seinem 90. Geburtstag und wünschen ihm alles erdenkliche Gute. Wir haben ihn in all den Jahren seines Wirkens in Mecklenburg-Vorpommern als unermüdlichen Demokraten und Antifaschisten kennengelernt. Auch seine Verdienste um die Wiedergeburt des jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern und seine aufklärerische Arbeit unter Jugendlichen findet unseren allerhöchsten Respekt und unsere Anerkennung. Versöhnung, ohne jemals das Verbrechen des Holocaust zu vergessen, war und ist immer das Anliegen William Wolffs gewesen und bestimmt sein beeindruckendes Handeln.

1. Februar 2017

Lehrermangel endlich anerkennen und ernstnehmen

Warnstreiks im öffentlichen Dienst - Demonstration in Schwerin

In zahlreichen Bundesländern mangelt es an ausgebildeten Lehrkräften. Diese Lehrer-Lücke wird sich in den kommenden Jahren auch in M-V dramatisch verschärfen. Schon heute sind etwa 200 Lehrerstellen nicht besetzt. Zusätzliche Stellen für gestiegene Schülerzahlen gibt es offenbar gleich gar nicht. Nur wenn sich die Arbeitsbedingungen sowie die Gehälter verbessern, besteht überhaupt der Hauch einer Chance, Lehrkräfte für MV zu gewinnen. Allein wegen der schönen Landschaft kommt niemand zu uns. 

Durch die Verbeamtung von Lehrkräften ist in den Lehrerzimmern ein Riss entstanden: Junge verbeamtete Lehrkräfte stehen mit ihrer Vergütung weit besser da als erfahrene angestellte Lehrkräfte. Diese Ungleichheit muss behoben werden. Erst wenn auch angestellte Lehrkräfte eine bessere Vergütung erhalten, sind wir konkurrenzfähig. Wir brauchen beides: Angestellte und Beamte. Offenbar setzt das Land aber lediglich auf Lehrkräfte, die unter 40 Jahre alt sind und die mit der Verbeamtung gelockt werden sollen. Wir brauchen Lehrkräfte jedes Alters – also muss auch die Tätigkeit eines angestellten Lehrers attraktiver vergütet werden.

Besonders negativ schlägt der große Bedarf an Grundschullehrern in M-V zu Buche. Sie werden geringer vergütet als ihre Kollegen an den weiterführenden Schulen. Die Ungerechtigkeit, die enorm wichtige Arbeit der Grundschullehrer kleinzurechnen, muss beendet werden. Die Angleichung ihrer Vergütung an die Vergütung der Lehrer an weiterführenden Schulen ist überfällig.

18. Januar 2017

Unterschriften übergeben – Schulsozialarbeit dauerhaft sichern

Heute habe ich mit Vertretern u.a. des Landesfachverbandes Schulsozialarbeit und meiner Kollegin Jacqueline Bernhardt die gesammelten Unterschriften zur dauerhaften Sicherstellung der Schulsozialarbeit in M-V an die Präsidentin des Landtags, Sylvia Bretschneider, übergeben. 

Wir unterstützen damit weiter ausdrücklich die Forderung der Lehrkräfte, Schulleitungen, Schulsozialarbeiter, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern, die Schulsozialarbeit finanziell auskömmlich auszustatten und mit einem tragfähigen Konzept dauerhaft im Land zu sichern. Bereits auf der Demonstration vor dem Landtag im Dezember haben wir diese Anliegen Seite an Seite mit den Praktikerinnen und Praktikern laut und deutlich vorgebracht. Die Hunderten Unterschriften belegen einmal mehr, wie zwingend es ist, diese wichtige Arbeit endlich dauerhaft zu sichern. Unser entsprechender Antrag Ende 2016 wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Stattdessen betreibt die Landesregierung weiter Flickschusterei, die weder die Schulsozialarbeit stärkt, noch den Menschen eine verlässliche Perspektive bietet.

Arbeitsplatzunsicherheit und häufiger Personalwechsel sind nicht geeignet, Kindern und Jugendlichen verlässliche Hilfen zu geben. Da die Landesregierung bislang nichts unternommen hat, die Situation zu verbessern, werden wir weiter darauf drängen, dass das Land seiner Verantwortung gerecht werden muss. Es ist höchste Zeit für ein taugliches Konzept zur Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit, inklusive einer gesetzlichen Verankerung der Schulsozialarbeit. Ein solches Konzept muss die Frage der Finanzierung klären und benennen, wie Schulsozialarbeit als Landesaufgabe dauerhaft und flächendeckend gewährleistet werden kann. Zudem sind Standards einzuführen, wie z. B. die Anzahl der zu betreuenden Schülerinnen und Schüler je Stelle festgelegt werden kann.

12. Januar 2017

Keinen Hürdenlauf starten, sondern direkt ins Ziel mit 3. Sportstunde

Siegfried Fries / pixelio.de

Bildungsministerin Birgit Hesse prüft gegenwärtig Möglichkeiten für mehr Bewegung in der Schule und will die Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen im Rahmen der Ganztagsschule ausweiten.

Es ist höchste Zeit, dass die Sportministerin die mangelnde Bewegung der Schülerinnen und Schüler in den Blick nimmt. In ihrer Funktion als Sozialministerin hat sie bislang den Ausbau der Projekte "KinderBewegungsLand" und "Sport in Schule und Verein" vernachlässigt. Der Erkenntnis von Ministerin Hesse müssen jetzt unverzüglich Taten folgen. Wir brauchen keinen Hürdenlauf, sondern Maßnahmen, die direkt zum Ziel führen.

Für mehr Gesundheitsvorsorge sind verpflichtende Unterrichtsangebote unerlässlich, die Einführung der dritten Sportstunde ab Jahrgangsstufe 7 ist überfällig. Etwa jedes zehnte Kind in der ersten Klasse ist übergewichtig, in den Folgeklassen werden es immer mehr. Im Erwachsenenalter schließlich belegt M-V im Bundesvergleich den traurigen ersten Platz.

Lediglich freiwillige Angebote werden nicht dazu führen, dass sich Kinder und Jugendliche mehr sportlich betätigen und bewegen. Sie brauchen mehr Sport in der Schule. Damit die Schülerinnen und Schüler Spaß und Freude an der Bewegung haben, müssen die Bewertungskriterien im Schulsport überarbeitet werden – denn mangelnde Erfolgserlebnisse bremsen Kinder und Jugendliche.

10. Januar 2017

Für Frieden! Gegen Terror, Krieg und Waffenexporte

Mahnwache vor dem Schweriner Schloss

Vor dem Hintergrund des schwersten islamistischen Anschlages auf deutschem Boden ist Trauerarbeit angesagt. Und vor dem Hintergrund des schwersten terroristischen Anschlages seit dem Münchener Oktoberfestattentat ist auch Innehalten statt politischer Reflexhandlung gefragt. Und selbstverständlich sind hiernach Maßnahmen zu prüfen, die gegebenenfalls weitere Sicherheit schaffen und nicht allein Sicherheit simulieren.

DIE LINKE verweigert sich notwendigen Diskussionen nicht. Sicherheit und Ordnung haben für uns einen Stellenwert wie Freiheit und soziale Gerechtigkeit.

Ja, es gibt Lücken in der Anwendung bereits existierender Gesetze, die umgehend geschlossen werden müssen. Dazu gehört auch die Diskussion über Videoüberwachung und Datenschutz.

Wir fordern:

  • die Bekämpfung der Fluchtursachen
  • eine ehrliche Definition sicherer
  • Herkunftsstaaten
  • einen Neustart der
  • innereuropäischen Kooperation
  • die Schaffung eines Einwanderungs- bzw.
  • Zuwanderungsgesetzes

Flyer Für Frieden! Gegen Terror, Krieg und Waffenexporte

5. Januar 2017

Soziale Gerechtigkeit ist Schlüssel für Teilhabe und Demokratie – Reiche werden immer reicher und Arme werden immer mehr

Das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ stand im Mittelpunkt der Klausur der Linksfraktion

Der Gastreferent Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, verwies in seinem Vortrag auf dengewaltigen Reichtum in Deutschland einerseits und die zunehmende Armut sowie steigende Verschuldung von Menschen andererseits. Für eine gerechte Gesellschaft müsse ein Umsteuern eingeleitet und Solidarität eingefordert werden, sonst werde der soziale Frieden aufs Spiel gesetzt. „Erzwungene Gleichheit muss allerdings genauso abgelehnt werden wie Ungleichheit, die aus der sozialen Herkunft resultiert“, sagte Schneider. Die sozialen Sicherungssysteme müssten gestärkt, deren zunehmende Erosion gestoppt werden. 

Jürgen Klute, Theologe und Europapolitiker: „Grundlage für soziale Gerechtigkeit sind die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Menschen – bei allen Unterschiedlichkeiten“, so Klute. „Um Menschenrechte in den unterschiedlichen Bereichen zu realisieren, sind materielle Grundlagen erforderlich, die Wirtschaft schafft dafür die Grundlagen.“ Es seien tatsächlich Reformen erforderlich, um zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu kommen. „Reformen müssen das Leben verbessern und nicht wie etwa bei der Agenda 2010 für viele Menschen verschlechtern. Sonst werden der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Demokratie gefährdet“, so Klute. 

„An sozialer Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit muss sich eine Regierung – egal ob auf Bundes- oder Landesebene – messen lassen“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg. CDU und SPD beteuerten immer wieder, sie würden sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. „Die Realität sieht allerdings anders aus“, so Oldenburg. So bestimmten Niedriglöhne und Hartz IV das Leben zahlreicher Menschen in M-V, und immer noch seien Bildungschancen viel zu stark abhängig von der sozialen Herkunft der Kinder. „Nur wenn Frauen, Kinder und Männer ihr Leben in der Gesellschaft, in der Schule, im Betrieb als richtig empfinden, wenn sie – entsprechend ihrer Fähigkeiten – alle Aufstiegs- und Bildungschancen erhalten, wenn sie ihren Lohn als angemessen für ihre Arbeit einstufen und empfinden, dann erst können wir von sozialer Gerechtigkeit sprechen.“ 

Zur Bildergalerie
14-Punkte-Plan "Für ein sozial gerechtes Leben in M-V"
Video Rede Neujahrsempfang
Text Rede Neujahrsempfang

24. Dezember 2016

Ein friedliches und glückliches Weihnachtsfest

Ich wünsche allen Kindern, Frauen und Männern eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit.

Aber das besinnliche Weihnachten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Geruhsamkeit keine politische Einstellung sein darf.  Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, die drängenden Probleme endlich anzupacken, statt weiterhin darauf zu pochen, dass es in unserem Bundesland keinen Änderungsbedarf gibt.  "Nehmen Sie den Kampf gegen Armut, gegen Fachkräftemangel und gegen Chancenungerechtigkeit ernst. Kümmern Sie sich umfassender um die wirklichen Sorgen der Einwohner unseres Landes. Noch immer verlässt fast jeder 10. Jugendliche die Schule ohne Abschluss, noch immer zahlen die Eltern die viel zu hohen Kitabeiträge, noch immer sind über 90000 Frauen und Männer langzeitarbeitslos, noch immer fehlen hunderte Polizisten, Richter, Lehrer und Ärzte.
Wir brauchen kein hübsch anzusehendes Lametta, sondern müssen Mecklenburg-Vorpommern so entwickeln, dass Weihnachten für jede und jeden ein glückliches Fest wird und Zukunftsängste nicht über Besinnlichkeit und Freude siegen.

20. Dezember 2016

Linksfraktion M-V trauert um die Opfer von Berlin

Zu den Ereignissen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche

Was in Berlin geschehen ist, lässt meine Fraktion und mich betroffen und voller Trauer zurück. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Toten und den Verletzten. Unser Dank gilt den Rettungskräften und der Polizei, die professionell und besonnen mit der Situation umgegangen sind und immer noch umgehen. Was nun folgen muss, ist eine lückenlose Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden. Erst dann können gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden.

8. Dezember 2016

SPD und CDU führen Schulsozialarbeit in die Sackgasse

DIE LINKE unterstützt die Aktion vor dem Landtag, mit der Lehrkräfte, Schulleitungen, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie Eltern für die Sicherung der Schulsozialarbeit demonstriert haben. Wir haben auch mit unserem Antrag im Landtag zum wiederholten Mal deutlich gemacht, dass der zunehmende Abbau der Schulsozialarbeit dringend gestoppt werden muss. Mit der üblichen Arroganz haben SPD und CDU unseren Antrag in den Skat gedrückt. Dabei betonen auch sie, wie wichtig diese Arbeit ist. Die Finanzierung der Stellen ist seit Jahren nicht dauerhaft gewährleistet. Arbeitsplatzunsicherheit und häufiger Personalwechsel sind nicht geeignet, Kindern und Jugendlichen verlässliche Hilfen zu geben. Die Landesregierung hat nichts unternommen, die Situation zu verbessern. Aktuell fürchten etwa 120 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter um ihren Arbeitsplatz. Den Weg, den SPD und CDU jetzt gehen wollen, führt in die Sackgasse. Schulsozialarbeiter sind keine Horterzieher oder Maschinen, die man hin- und herschieben kann. Die Koalitionsfraktionen machen die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter zu Lückenbüßern!  Wir werden nicht nachlassen, wenn es darum geht, dass das Land endlich seiner Verantwortung gerecht werden muss. Höchste Zeit für ein taugliches Konzept zur Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit, inklusive einer gesetzlichen Verankerung der Schulsozialarbeit. Ein solches Konzept muss die Frage der Finanzierung klären und benennen, wie Schulsozialarbeit als Landesaufgabe dauerhaft und flächendeckend gewährleistet werden kann. Zudem sind Standards aufzuführen, wie z. B. die Anzahl der zu betreuenden Schülerinnen und Schüler je Stelle festgelegt werden kann.

Video Landtagsdebatte
Video Demonstration

7. Dezember 2016

Weiter so, Herr Sellering?

Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung steht die Regierungserklärung von Ministerpräsident Erwin Sellering. Wir haben heute Morgen vor dem Schloss schon mal gezeigt, dass überhaupt nicht alles in Ordnung ist im Land. Die SPD verharrt im "Weiter so!" und lobt sich selbst, statt die Probleme anzupacken.

18. November 2016

Spass mit Rabe Socke

Rabe Socke war zu Besuch in der Kita Proseken. Eine Menge Unfug ließ die Lütten außer Rand und Band geraten.

Am Vorlesetag kann jeder und jede mit einem Buch ein Zeichen für das Lesen setzen. Ob Spannendes, Romantisches, Wissenswertes oder Kurioses – es sind viele Möglichkeiten, bei Jung und Alt die Freude am Lesen zu wecken. Auch Mitglieder der Linksfraktion haben wieder deutliche gemacht: Vorlesen und Lesen ist schön und wichtig. In Zeiten zunehmender Digitalisierung wollen wir bei Kindern und Jugendlichen die Begeisterung für das geschriebene Wort wecken. Lesen ist eine Leidenschaft. Ist sie einmal geweckt, kann ihr bis ins hohe Alter gefrönt werden.

Lesen ist die wichtigste Form, um sich Wissen anzueignen – die wichtigste Form, die Sprache zu erlernen und die Welt zu entdecken. Es ist nie zu früh, Kinder an das Lesen heranzuführen – für einen guten Start in die Schule und das ganze Leben.

15. November 2016

Linksfraktion erarbeitet Forderungskatalog für Vorpommern

Nach der Landtour der Linksfraktion durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald

In zahlreichen Gesprächsrunden mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern, Vereinen und Verbänden wurde ganz deutlich, dass es in Vorpommern in vielen Bereichen deutliche Nachholebedarfe gibt. Die Debatten um das Krankenhaus in Wolgast sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Die Akteure vor Ort wissen oft nicht mehr, wie sie das Geld für die sogenannten freiwilligen Aufgaben zusammenkratzen sollen. Somit fallen etliche Angebote, die das Leben in den Gemeinden, den Städten und Dörfern, lebenswert machen, über Bord. Tolle Projekte wie zum Beispiel der Demokratiebahnhof in Anklam leben von der Hand in den Mund. 

Für uns waren das jedoch vielfach keine neuen Erkenntnisse, denn es war nicht unsere erste Fraktionstour in Vorpommern. Wenn wir jedoch in der Vergangenheit die Erkenntnisse und Erwartungen aus der Region mit nach Schwerin nahmen und Maßnahmen einforderten, hieß es von SPD und CDU stoisch: Brauchen wir nicht, es ist alles in Ordnung. So hätte auch der von meiner Fraktion mehrfach in Haushaltsberatungen vorgeschlagene Regionalfonds für Vorpommern längst Realität sein können – wäre da nicht die Selbstherrlichkeit der Herren Sellering und Caffier.

Die Linksfraktion wird im Ergebnis der Tour einen Forderungskatalog an den Vorpommern-Staatssekretär erarbeiten. Auf diese Personalie setzen viele Menschen in der Region durchaus große Hoffnungen. Aber die Große Koalition ist schon dabei, Herrn Dahlemann zur Witzfigur zu machen, noch bevor er loslegen und irgendetwas bewegen konnte. Die Befürchtungen der Linksfraktion, dass der Vorpommern-Staatssekretär und sein Stellvertreter – von letzterem hört und sieht man rein gar nichts – reine Alibifunktionen sind, bestätigen sich offenbar zunehmend. Dies wird allerdings den herrschenden Frust vor Ort verstärken und zu neuem Frust führen. Statt sich gegenseitig mit Vorwürfen – wie im Falle des Ikrareums in Anklam – zu beharken, sollten die Großkoalitionäre endlich anfangen zu arbeiten.

2. November 2016

Treffen mit Vertreterinnen des Ensemble-Netzwerkes

Heute trafen wir uns mit Vertreterinnen des Ensemble-Netzwerkes.Gemeinsam mit unser neuen kulturpolitischen Sprecherin, Eva-Maria Kröger, habe ich mir die Probleme, aber auch schönen Seiten des Berufes der Künstlerinnen angehört. Wir bleiben an ihrer Seite, denn Theater muss leben!

1. November 2016

Wahl des Ministerpräsidenten

...oder wie unser Praktikant Tim in DIE LINKE eintrat

Die CDU hat bei der Wahl von Ministerpräsident wieder einmal bewiesen, dass sie kein Rückgrat hat. Sie ist auch nach den für sie miserablen Ergebnissen im Koalitionsvertrag bereit, sich auch künftig von ihrem neuen, alten Koalitionspartner über den Tisch ziehen zu lassen.

Wenn es um Ministerposten geht, sind Demütigungen, Spott und Häme der SPD vergessen. Alles bleibt beim Alten. Dies lässt für die Zukunft des Landes und seiner Menschen nichts Gutes erwarten.

Aber der Tag findet ein gutes Ende - Tim hat sich heute entschlossen Mitglied unserer Partei zu werden. Vielen Dank und herzlich Willkommen!

24. Oktober 2016

Antrittsbesuch bei der Industrie- und Handelskammer in Schwerin

Antrittsbesuch bei der IHK zu Schwerin. In einem konstruktiven, offen und sympathisch Gespräch
ging es mir vor allem um neue Ideen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Alle Ideen/ Vorschläge/ Impulse dazu sind willkommen, am besten auf meiner Facebookseite oder über das Kontaktformular!